Luftsicherheitsgesetz im Bundesrat - Länderkammer übt Kritik an Bundesregierung

Berlin, 17. September 2016

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am 23. September 2016 mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, den die Bundesregierung im Juli 2016 beschlossen hatte. Bereits vor der Sitzung hatten sich der Innen-, Finanz- und Verkehrsausschuss des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf befasst und empfehlen den Ministerpräsidenten nun, in ihrer Stellungnahme teils deutliche Kritik am Gesetzentwurf zu üben und von der Bundesregierung weitere Informationen einzufordern.

Dabei wird aus den Empfehlungen der Ausschüsse ersichtlich, dass es den Ländern vor allem um Kostenfragen geht, da ein Großteil der durch das Luftsicherheitsgesetz erforderlichen Verwaltungsaufgaben durch Luftsicherheitsbehörden in den Ländern vorgenommen und finanziell getragen werden.

So wollen die Länder eine Rechtsgrundlage im Luftsicherheitsgesetz verankern, nach der für die Rezertifizierung von Luftsicherheitspersonal Gebühren erhoben werden könnten. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr zwar erfolgt. Durch die noch fehlende Anpassung der Luftsicherheitsgebührenverordnung entgingen Bund und Ländern aber weiterhin Gebühreneinnahmen "in erheblicher Höhe".

Auch in anderen Bereichen beklagt die Länderkammer eine unzureichende Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den Kosten für die Länder. Die Ministerpräsidenten sollen daher nach dem Willen des Finanzausschusses am 23. September die Bundesregierung bitten, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine detaillierte Abschätzung der voraussichtlichen Kosten für die Länder vorzulegen".

Im Übrigen weisen die Länder auf verschiedene fachliche Aspekte im Zusammenhang mit Sicherheitsbereichen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowie der Legaldefinition von deutschen Verkehrsflughäfen hin und unterbreiten dazu konkrete Regelungsvorschläge.

Die gesamten Ausschussempfehlungen der Bundesratsausschüsse für die bevorstehende Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 finden Kunden von air-OPS.com hier.

Das Forum Luftsicherheit wird sich gemeinsam mit Vertretern der Bundes- und Landesluftsicherheitsbehörden am 6. Oktober 2016 in Berlin mit diesen Fragen befassen.