Analyse: Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt-Hahn seit 2012 ohne Genehmigung

Berlin, 26. Dezember 2016

Recherchen des SWR Fernsehen (externer Link zur Meldung) hatten aufgedeckt, dass die seit 1. Mai 2012 am Flughafen Frankfurt-Hahn bestehende Entgeltordnung (hier als Download) nicht durch die zuständige Luftfahrtbehörde genehmigt wurde.

Nach den Berichten in den Medien ist über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit und Wirksamkeit eine kontroverse Debatte entbrannt. Insofern möchte diese Meldung einen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung leisten.

§ 19b LuftVG (hier für Kunden von air-OPS.com nachzulesen) bestimmt, dass ein Verkehrsflughafen eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Flugplatzinfrastruktur und deren Dienstleistungen in einer Entgeltordnung zu treffen hat. Diese Entgeltordnung ist der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Wird eine Entgeltordnung der Luftfahrtbehörde nicht zur Genehmigung vorgelegt, führt dies indes nicht dazu, dass die Entgeltordnung damit automatisch unwirksam wird. Da die Entgeltordnungen privatrechtlicher Natur sind und die behördliche Genehmigung keine zwingende Voraussetzung für die privatrechtliche Wirksamkeit der Entgeltordnung darstellt (vgl. dazu nur Rathgeb, in: Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, § 19 b, Rn. 7), sind auch die darauf begründeten Verträge zwischen Airlines und Flughafen nicht automatisch unwirksam.

Ob die Entgeltordnung indes einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle standhält, kann vor dem Hintergrund der mit der Entgeltordnung offenbar allein dem Billigflieger Ryanair eingeräumten Vorteile, noch eher in Frage gestellt sein. Jedoch hat auch hier der Flughafen einen weiten Beurteilungsspielraum, der dezidiert überprüft werden müsste. Jedenfalls lässt sich allein aus der Kenntnis der Rechercheergebnisse sowie der in den letzten Tagen geäußerten Meinungen von verschiedener Seite kaum seriös einschätzen, ob die Entgeltordnung tatsächlich auf wackeligen Füßen steht.

Die Tatsache, dass die Genehmigung der Luftfahrtbehörde nicht eingeholt wurde, reicht dafür aber allein nicht aus. Auch wenn der Befund schmerzlich sein dürfte, ist er doch rechtlich vertretbar.